Notarielles Schuldanerkenntnis: Bedeutung, Folgen und Muster
17.12.2023
Insolvenzrecht
Was ist ein notarielles Schuldanerkenntnis?
Ein notarielles Schuldanerkenntnis ist ein beglaubigtes, abstraktes Schuldanerkenntnis zwischen Gläubiger und Schuldner, indem der Schuldner in einem vom Notar beurkundeten Schreiben anerkennt, dass eine Forderung gegen ihn besteht.
Das notarielle Schuldanerkenntnis enthält in der Regel eine sogenannte Unterwerfungsklausel, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ). Somit ist das notarielle Schuldanerkenntnis der sicherste Weg für den Gläubiger seine Forderung durchzusetzen. Es ist also nach Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnis kein gerichtliches Mahnverfahren mehr nötig um eine Vollstreckung durchzuführen. Das notarielle Schuldanerkenntnis stellt demnach einen Vollstreckungstitel dar.
Sollte der Schuldner die Forderung nicht begleichen, kann der Gläubiger also mithilfe des notariellen Schuldanerkenntnis direkt in das Vermögen des Schuldners vollstrecken, ohne eine Klageerhebung oder Einleitung eines Mahnverfahrens. Das notarielle Schuldanerkenntnis ist somit der schnellste Titel für eine Vollstreckung. Dieser Anspruch des Gläubigers hat eine Verjährungsfrist von 30 Jahren und bleibt somit für 3 Jahrzehnte bestehen (§ 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
Wie viel kostet ein notarielles Schuldanerkenntnis?
Beim notariellen Schuldanerkenntnis ist kein Gerichtsverfahren erforderlich, somit entfallen die Kosten für ein gerichtliches Mahnverfahren. Vielmehr sind die Kosten des notariellen Schuldanerkenntnis abhängig vom Geschäftswert und werden durch den Notar individuell festgelegt. Dabei gibt es keine feste Regelung für die Kostensetzung.
Bei einem Streitwert von über 20.000 € betragen die Notarkosten etwa 140 € (einschl. MwSt). Grundsätzlich betragen die Kosten für ein notarielles Schuldanerkenntnis etwa 1-2% vom Streitwert.
Wann wird ein notarielles Schuldanerkenntnis gebraucht?
Das notarielle Schuldanerkenntnis dient in erster Linie der Sicherung einer Forderung. Somit findet es häufig beim Immobilienkauf oder bei Darlehensverträgen Anwendung, wobei der Darlehensnehmer ein notarielles Schuldanerkenntnis abgibt, um so die Forderung des Darlehensgebers abzusichern. Grundsätzlich kann ein Gläubiger jedoch zu jederzeit einen Schuldner zur Abgabe des Schuldanerkenntnisses bitten, insofern eine offene Forderung besteht. Häufig fordern Gläubiger den Schuldner unter Androhung gerichtlicher Schritte zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses auf.
Arten der Schuldanerkenntnisse
Schuldanerkenntnisse werden in zwei Kategorien unterteilt. Abstrakte Schuldverhältnisse und deklatorische Schuldverhältnisse.
Deklatorisches Schuldanerkenntnis
Das deklaratorische Schuldanerkenntnis hat eine schuldbestätigende Wirkung. Es wird also keine neue Schuld begründet. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis ist im Gegensatz zum abstrakten Schuldanerkenntnis formfrei und kann daher auch mündlich abgegeben werden.
Abstraktes Schuldanerkenntnis
Das abstrakte Schuldanerkenntnis wird in § 781 BGB geregelt und schafft eine neue, selbstständige Verbindlichkeit für den Schuldner, die von dem bisherigen Schuldgrund unabhängig ist. Die Erklärung des Schuldners bedarf dabei einer schriftlichen Form. Beim notariellen Schuldanerkenntnis handelt es sich um ein solches abstraktes Schuldanerkenntnis.
Welche rechtlichen Wirkungen haben Schuldanerkenntnisse?
Umkehr der Beweislast (Anders als bei der Klage muss nun der Schuldner beweisen, dass die Forderung nicht mehr besteht)
Unmittelbare Möglichkeit der Zwangsvollstreckung
Neue Forderung aus dem Schuldanerkenntnis (Der Ausgleich der offenen Forderung ist nur noch durch das Schuldanerkenntnis möglich, nicht durch das ursprüngliche Rechtsgeschäft.
Fazit
Das notarielle Schuldanerkenntnis ist eine bedeutende Urkunde, die für den Schuldner weitreichende Folgen haben kann. Nicht nur wird die Beweislast für das Bestehen der Forderung umgekehrt, sondern der Schuldner unterwirft sich auch der sofortigen Zwangsvollstreckung, wenn die offene Forderung nicht beglichen werden kann. Die Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses bedeutet somit die sichere Eintreibung der Forderung, mit oder gegen den Willen des Schuldners. Vor der Abgabe eines solchen Schuldanerkenntnisses sollten Sie sich daher unbedingt von einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten lassen.
Schuldanerkenntnis:
Muster, Vordruck
So könnte ein Mustervordruck für ein abstraktes Schuldanerkenntnis aussehen. Schuldanerkenntnisse werden jedoch in der Regel individuell mit Bezug auf den betreffenden Fall angefertigt. Somit ist dieser Vordruck nicht universell auf alle Fälle anwendbar und muss gegebenenfalls ergänzt werden. Er dient vielmehr als Richtlinie.
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